Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
IX-Hosting.de
Stand: 17.12.2010
1.       Vertragsgrundlagen
Die IX-Hosting.de, Achtstr. 3, 66119 Saarbrücken (nachfolgend „IX-Hosting“) stellt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre gesamten Lieferungen und Dienstleistungen für den Bereich IX-Hostingzur Verfügung. Dies gilt auch, wenn IX-Hosting in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt. Es kommt nur ein rechtsgültiger Vertrag mit in der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten juristischen oder natürlichen Personen zustande. Mit der Inanspruchnahme der Dienste versichert der Kunde, dass er volljährig ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt.
2.       Leistungsumfang / Entgelte
2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktinformation, die mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, sowie dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von IX-Hosting.
2.2 Änderungen in den Produktpaketen bzw. neue Produkte und Dienstleistungen wird IX-Hosting elektronisch mitteilen (per E-Mail). So erhält der Kunde stets einen Überblick über die aktuellen Angebote und kann innerhalb dieser wählen. Der Kunde willigt daher ein, dass die personenbezogenen Daten, die zur Begründung des Vertragsverhältnisses erhoben wurden, für diese Zwecke genutzt werden. Er kann seine Einwilligung jederzeit durch Benachrichtigung an IX-Hosting.de, Achtstr. 3, 66119 ändern.
2.3 Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß dem bei Vertragsschluss aktuellen Internet-Angebot der IX-Hosting. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung (per E-Mail).
2.4 Gegen Forderungen von IX-Hosting kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder von IX-Hosting anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.
3.       Vertragsschluss / Leistungszeitraum.
3.1.   Der Vertrag zwischen dem Kunden und IX-Hosting kommt auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Der Kunde gibt das Angebot auf Abschluss des Vertrages über IX-Hostingab, indem er das Bestellformular online ausfüllt, die erforderlichen persönlichen Daten angibt und das Bestellformular absendet. Ist der Kunden bereits bei IX-Hosting registriert, so kann er sein Angebot auch unter dem bereits vorhandenen IX-Hosting-login abgeben. Die Annahme durch IX-Hosting erfolgt durch den Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail beim Kunden. IX-Hosting nimmt das Angebot des Kunden unter der Bedingung an, dass die Bestellung technisch und rechtlich realisierbar ist. IX-Hosting wird von einer Bereitstellung des Dienstes absehen, wenn die bestellte Domain nicht mehr verfügbar ist oder die Erfüllung geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen würde. IX-Hosting behält sich das Recht vor, einen Kunden abzulehnen, wenn in der Person oder dem Unternehmen des Kunden liegende Gründe zukünftige Vertragsverstöße (insbes. Verstöße gegen Ziffer 5.2) befürchten lassen.
3.2.   Mit einer Domainbestellung stimmt der Kunde einer sofortigen Leistungserbringung vor Ende der Widerrufsfrist zu. Diese ist aus organisatorischen Gründen wie der Zusammenarbeit mit der DENIC oder anderen Registratoren und der Eigenheit der Dienstleistung für eine Auftragsbearbeitung erforderlich. Damit erlischt gemäß § 312 d Abs 3 BGB das Widerrufsrecht des Kunden.
3.3.   Der Vertrag wird über den in der Produktübersicht angegebenen Leistungszeitraum geschlossen. Bei einer Domainbestellung beginnt die Vertragslaufzeit ab dem Zeitpunkt, an dem die vom Kunden bestellte Domain konnektiert (bereitgestellt) wird.
3.4.   Sofern der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 8.1 gekündigt wird, verlängert sich dieser stillschweigend um die in der Produktübersicht - einsehbar unter http://www.ix-hosting.de - genannte Vertragslaufzeit.
4.       Rechnungsstellung / Lastschrifteinzug
4.1.   Die Zahlung erfolgt ausschließlich von einem Konto bei einem deutschen Kreditinstitut durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt auf dem Bestellformular zu m jeweiligen Produkt eine Ermächtigung, die es der IX-Hosting ermöglicht, anfallende Rechnungsbeträge über das angegebene, gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Rechnungsbeträge sowie sonstige Preise, sofern diese zum bestellten Produktumfang dazugehören. Nutzungsunabhängige Entgelte werden jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes fällig.
4.2.   Die Leistungen werden durch IX-Hosting direkt nach Eingang der erfolgreichen ersten Lastschrift zur Verfügung gestellt.
4.3.   Die Rechnungslegung erfolgt zum Zeitpunkt der Bereitstellung IX-Hosting-Internet-Service und wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
4.4.   Sollte eine Lastschrift aufgrund von falschen Bestelldaten, nicht ausreichender Kontodeckung oder unberechtigtem Rückzug der Lastschrift durch den Kunden nicht erfolgen, berechnet IX-Hosting für den dafür entstandenen Mehraufwand eine Gebühr von 10,00 EUR . Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
5.       Haftung und Pflichten des Kunden
5.1.   Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registratoren, in zumutbarem Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen abzugeben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, notwendige Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebende Daten als falsch und kann IX-Hosting den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann IX-Hosting die Domain löschen lassen.
5.2.   Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Präsenz. Er darf mit seiner Internet-Präsenz in Form, Inhalt und Zweck weder gesetzliche Vorschriften noch die guten Sitten oder Rechte Dritter (z. B. Namens-/ Marken-/ Urheber-/Persönlichkeitsrecht) verletzen. IX-Hosting weist darauf hin, dass gegebenenfalls - insbesondere bei internationalen Domains - andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde zu Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
5.3.   Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
5.4.   Der Kunde verpflichtet sich, sein persönliches Passwort sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass er das Passwort jederzeit selbstständig ändern kann.
5.5.   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder durch IX-Hosting noch durch die DENIC eG oder eine andere Registrierungsstelle geschützt ist, sofern Ansprüche Dritter auf die vom Kunden registrierte Domain erhoben werden. Der Kunde ist für die Namenswahl und die daraus resultierenden Interessenkonflikte allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
5.6.   Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain ihre Rechte verletzen oder erscheint es auf Grund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, behält sich IX-Hosting vor, die Domain bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Die Leistungs- und Zahlungspflicht des Kunden gegenüber IX-Hosting bleibt davon unberührt. Wird die Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann IX-Hosting auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. Bei extremistischen, pornographischen und in Fällen, in denen die Rechtsverletzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte sicher erscheint, behält sich IX-Hosting das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
5.7.   Der Kunde haftet für alle entstehenden Kosten und Ansprüche Dritter, welche durch die Verletzung der Ziffern 5.1. bis 5.4. entstehen. Der Kunde stellt IX-Hosting und ihre Subunternehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter und allen Aufwendungen - einschließlich Kosten der Rechtverfolgung - frei, die sich aus der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden ergeben oder die mit seiner Billigung durch Dritte erfolgt sind.
5.8.   Soweit das Angebot vom IX-Hosting auch die Möglichkeit umfasst, eigene Programme - z. B. CGI-Skripte in PHP oder Perl - auszuführen, wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass der Ressourcenverbrauch dieser Programme nicht zu übermäßiger Belastung der Server und zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit für andere, auf denselben Servern gehostete Kunden führt. Der Kunde wird insbesondere keine Programme für Add-Server, Chatsysteme oder Bannertausch einsetzen. IX-Hosting ist berechtigt, Kundenpräsenzen zu sperren, von denen eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, der Stabilität oder der Sicherheit der bereitgestellten Server ausgeht. IX-Hosting wird den Kunden umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.
6.      Bereitgestellte Inhalte
6.1.   Die von IX-Hosting zugänglich gemachten Programme (Standard-CGI-Skripte, z. B. Fotoalbum, Homepage Baukasten usw.), Text-, Bild- und Tonmaterialien (nachfolgend „Software“) zur Einbettung in Kundenpräsenzen sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. IX-Hosting räumt dem Kunden an der bereitgestellten Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Der Kunde darf diese Software unentgeltlich nutzen und personalisieren bzw. modifizieren. Es ist dem Kunden untersagt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder die Software zu veräußern. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Ausnahmen müssen abgesprochen und von IX-Hosting schriftlich bestätigt werden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
6.2.   Die von IX-Hosting zugänglich gemachten Programme sind vor der Freigabe sorgfältig getestet worden. Sie können jedoch wie jede Software mit Fehlern behaftet sein, die ihren Gebrauch einschränken. IX-Hosting gewährleistet nicht die Fehlerfreiheit dieser Programme. Insbesondere übernimmt IX-Hosting keine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der Programme ergeben. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder IX-Hosting den Mangel arglistig verschwiegen hat.
6.3.   Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerziell ausgerichteten Angeboten seiner Informationspflicht nach § 5 TMG nachzukommen und die dort aufgeführten Informationen (z.B. Name und Anschrift) in seiner Internet-Präsenz anzugeben.
7.      Registrierung / Änderung von Domains
7.1.   Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen de m Kunden und der Registrierungsstelle direkt zustande. Bei der Registrierung, Ummeldung oder Pflege einer Domain tritt IX-Hosting gegenüber der zuständigen Vergabestelle ausschließlich als Geschäftsbesorger des Kunden auf. Dies ist im Falle einer deutschen (.de) Top Level Domain die DENIC eG (nachfolgend DENIC), bei anderen Top Level Domains eine andere internationale oder nationale Organisation. Für jede Top Level gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Die DENIC eG vergibt deutsche Top Level Domains zu ihren Domainbedingungen http://www.denic.de/de/bedingungen.html. Die vorstehend verlinkten AGB sind Bestandteil dieses Vertrages. Sollten sich die Richtlinien der jeweils zuständigen Vergabestellen ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen ändern, sind IX-Hosting und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Sollte die DENIC oder sonstige Vergabestellen ihre Preise oder Abrechnungsmodelle ändern, so ist IX-Hosting berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
7.2.   IX-Hosting erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC eG oder eine andere Registrierungsstelle erfolgen, ohne dass IX-Hosting hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt.
7.3.   Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweilige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann erst dann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. Sollte die vom Kunden bestellte Domain nicht mehr verfügbar sein, erhält der Kunde von IX-Hosting eine elektronische Nachricht (per E-Mail) mit der Aufforderung, den Vorgang der Registrierung einer Alternativ-Domain erneut zu starten.
7.4.   Der Kunde hat die Möglichkeit, vorhandene .de-Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig von IX-Hosting betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung einer .de-Domain eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. IX-Hosting wird in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen IX-Hosting und dem Nutzer ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
7.5.   IX-Hosting führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass persönliche Daten wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "who is"-Abfrage im Internet (z. B. über http://www.denic.de/ für .DE- Domains, http://www.nic.name/ für .NAME-Domains oder http://www.internic.net/ für .COM , .NET, .ORG, .INFO, . BIZ, .TV, et c. Domains) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
7.6.    Bei allen Streitfällen bezüglich internationaler Domains erkennt der Kunde an, dass diese vor unterschiedlichen Gerichten, so auch vor Gerichten am Sitz des Registrators, verhandelt werden können.
8.       Kündigung
8.1.   Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß Produktpaket beenden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax mit Unterschrift des Vertragspartners bzw. des Admin-C. Zu diesem Zwecke wird durch IX-Hosting ein geeignetes Kündigungsformular zum Download im Kundenservice-Bereich zur Verfügung gestellt. Dieses Formular gibt dem Kunden die Möglichkeit, zwischen dem Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter und der Freigabe der Domain für Dritte zu wählen.
8.2.   Wird das Vertragsverhältnis seitens des Kunden oder der IX-Hosting beendet, hat dies die Abschaltung des zur Verfügung gestellten Internet-Services zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge (FTP, E-Mail, Internet-Verfügbarkeit). Wird der Vertrag vor dem regulären Vertragsende gemäß Ziffer 8.5 außerordentlich gekündigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Erstattung oder Verrechnung des bis dato entrichteten Entgeltes.
8.3.   Wird die gekündigte Domain nicht bis spätestens drei Werktage vor Vertragsbeendigung von einem anderen Anbieter übernommen, behält sich IX-Hosting vor, zum Vertragsende die Freigabe der Domain für Dritte zu veranlassen.
8.4.   Sollte der Kunde bzw. der Nutzungsberechtigte die Weiternutzung der Domain bei einem anderen Anbieter vor oder nach dem Vertragsende beabsichtigen, so wird IX-Hosting hierzu die notwendige Freigabe nach Bestätigung der Einverständniserklärung (per E-Mail, Post, Fax) ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen. Ansonsten erfolgt die Freigabe außer bei Geringfügigkeit der Forderung Zug um Zug.
8.5.   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei Vorliegen nachfolgend genannter Sachverhalte behält sich IX-Hosting die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist vor:
         8.5.1.     - Der Lastschrifteinzug des vom Kunden angegebenen Kontos scheitert wegen falscher Kontoinformationen oder fehlender Deckung.
         8.5.2.     - Der Kunde lässt über sein Kreditinstitut den gesamten oder einen nicht unerheblichen Teil des eingezogenen Rechnungsbetrages per Rücklastschrift zurückbuchen.
         8.5.3.     - Der Kunde verstößt gegen seine Verpflichtungen nach Ziffer 5.1-5.4
         8.5.4.     - Der Kunde verursacht durch die Hinterlegung von Seiteninhalten bzw. E-Mail-Versand eine erhebliche Beeinträchtigung der Serversicherheit oder der Performance.
         8.5.5.     - Der Kunde versendet über die von IX-Hosting im Rahmen des Domain-Hosting zur Verfügung gestellten E-Mailboxen massenweise gleichlautende E-Mails ohne        Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. "Spamming"). Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit dem Standard-CGI-Skript Newsletter (Serienbrief) versandt werden.
         8.5.6.     - Der Kunde versendet E-Mails unter Angabe seines Domainnamens, die gegen die allgemein anerkannten Regeln der Kommunikation im Internet verstoßen
8.6.   Beendet IX-Hosting den Vertrag berechtigt aus wichtigem Grund, kann IX-Hosting den zentralen IX-Hosting -Login-Namen sperren und nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domain veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
9.      Verfügbarkeit und Datensicherung
9.1.   IX-Hosting stellt dem Kunden performante Web Dienste (HTTP, FTP, E-Mail usw.) in einem modernen, kontinuierlich betreuten und gesicherten Rechenzentrum zur Verfügung. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Fehlern oder höherer Gewalt zu Ausfällen im Rechenzentrum oder im Datennetz kommen kann.
9.2.   Die bereitgestellten Leistungen und Dienste der IX-Hosting werden vom Kunden auf eigene Gefahr genutzt. Unbeschadet der durch IX-Hosting durchgeführten Datensicherungen obliegt es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen.
10.    Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.1. Dem Kunden ist bekannt, dass er keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine dem Server dediziert zugeordnete Band breite (Leitungskapazität für Datenverkehr) hat. Der Betrieb der Internet-Präsenz erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite. Dadurch sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden und dem Besucher zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich. IX-Hosting gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Dienste.
10.2. Volumen für den vertraglich vereinbarten Datentransfer wird IX-Hosting nur im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden zur Verfügung stellen. IX-Hosting ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums beeinträchtigt wird. IX-Hosting wird den Kunden unverzüglich per E-Mail über eine solche Maßnahme informieren.
11.    Datenschutz
11.1. Diverse kundenspezifische Einstellungen (z. B. Passwörter, E-Mail Accounts) werden auf dafür vorgesehenen IX-Hosting -Internet-Seiten festgelegt. Die Übertragung dieser Einstellungen erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr durch IX-Hosting. Die Daten werden unmittelbar nach Eingang beim Unternehmen als gültig und verbindlich angesehen.
11.2. Es werden alle bei IX-Hosting anfallenden Daten im Verlauf der Registrierung zur internen Nutzung i n einer firmeneigenen Datenbank gespeichert.
11.3.Den Kooperationspartnern der IX-Hosting ist es erlaubt, den Kunden zu betreuen und ggf. direkt anzusprechen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Einhaltung der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versichert. Eine über den gesetzlich erlaubten Umfang hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit vorheriger Erlaubnis seitens des Kunden.
12.Haftung der IX-Hosting
12.1.IX-Hosting haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben in diesem Abschnitt niedergelegten Haftungsbestimmungen.
12.2.IX-Hosting übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von IX-Hosting auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
12.3.Ziffer 12.2. gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach den gesetzlichen Vorschriften, die eine Verantwortung auch ohne Verschul den vorsehen, insbesondere im Fall von Arglist, Verzug oder Garantieübernahme.
12.4.Soweit die Haftung für IX-Hosting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IX-Hosting.
13.    Besondere Dienstleistungen
13.1.IX-Hosting bietet auf Anfrage Besondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domain-Produkten an (z . B. Wiedereinspielen von Kundendateien aus der Datensicherung, Installation von CGI -Skripten usw .). Für diese Dienstleistungen erstellt IX-Hosting jeweils ein Angebot, das die Art der Dienstleistung und den Preis spezifiziert. Dieses Angebot wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. IX-Hosting wird mit den Arbeiten beginnen, sobald der Kunde diese mit dem Angebotsformular per Fax oder postalisch beauftragt hat.
13.2.IX-Hosting behält sich vor, einen Auftrag nicht auszuführen, wenn hierfür technische Gründe vorliegen (z. B. weil die Aufbewahrungsfrist für die Datensicherung einer Kundendatei bereits abgelaufen ist), oder wenn die Ausführung unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern würde. In diesem Fall wird IX-Hosting den Kunden unverzüglich über die Unausführbarkeit des Auftrages informieren und dem Kunden keine Leistungen in Rechnung stellen, bzw. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Andernfalls wird IX-Hosting dem Kunden nach Ausführung des Auftrags eine Rechnung stellen und den Rechnungsbetrag per Lastschrift abbuchen.
13.3.IX-Hosting wird die beauftragten Arbeiten nach bestem Wissen mit fachlicher Sorgfalt ausführen. Kommt es dennoch durch Fehler von IX-Hosting zu Störungen oder Datenverlusten auf dem Domain-Produkt, haftet IX-Hosting nur bis zur Höhe des Auftragswertes, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und die Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
14.    Schlussbestimmungen
14.1. Sofern dem Kunden keine Nachteile entstehen behält sich IX-Hosting vor, im Zuge des technischen Fortschritts, zur Aufrechterhaltung der Leistungen und Dienste allgemeine     Neuerungen, technische Innovationen, Systeme, Verfahren oder Standards einzuführen.
14.2. IX-Hosting ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern di es aufgrund unvorhersehbarer technischer, rechtlicher oder regulatorischer Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich wird, die IX-Hosting nicht veranlasst und auf die IX-Hosting keinen Einfluss hat. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen.
14.3 Die Leistungsbeschreibungen oder vereinbarten Preise können nur geändert werden, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von IX-Hosting für den Kunden zumutbar ist, technische, regulatorische oder kalkulatorische Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss dies erforderlich machen oder Dritte, von denen IX-Hosting notwendige Vorleistungen beziehen, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Eine Preiserhöhung ist auf den Umfang der Kostenerhöhung begrenzt.
14.4. Die Zustimmung des Kunden zu den in Ziffer 14 .2 und 14.3 genannten Änderungen gilt als erteilt, wenn IX-Hosting dem Kunden die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer an gemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. IX-Hosting verpflichtet sich, den Kunden in de r Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für Leistungen, die von Dritten erbracht werden.
14.5.Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.6. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder der Vertrag unvollständig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
14.7.Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist Saarbrücken Gerichtsstand. IX-Hosting steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.
14.8.Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zu lässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es IX-Hosting gestattet, diesen Vertrag auf ein mit der IX-Hosting.de verbundenes Unternehmen zu übertragen.
17.12.2010

 

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